Ä1 zu A4: Satzungsänderungsantrag zu den Regionalgruppen

Die Mitgliederversammlung beschließt, dass

㤠5 Organisationsstruktur

(1) Organe des Kreisverbands sind die Mitgliederversammlung und der
Kreisvorstand.

(2) Alle Mitglieder des Kreisverbands können Regionalgruppen oder thematische

Arbeitsgemeinschaften gründen, die die politische Arbeit des Kreisverbands
unterstützen.

Diese können auf Antrag durch den Vorstand organisatorisch unterstützt werden.

(3) Über Anerkennung und Auflösung von Arbeitsgemeinschaften und Regionalgruppen
entscheidet der Kreisvorstand. Diese Entscheidung ist schriftlich zu begründen
und muss auf der darauffolgenden Mitgliederversammlung durch diese bestätigt
werden. Voraussetzung für die Anerkennung einer Arbeitsgemeinschaft oder einer
Regionalgruppe ist die Benennung eines satzungskonformen mindestens zweiköpfigen
Koordinator*innen-Teams durch die Arbeitsgruppe, welche gleichzeitig als
Ansprechpartner*innen für den Kreisvorstand fungieren. Die Mitglieder des
Koordinator*innen-Teams müssen Mitglied der Partei B90/Die GRÜNEN sein. Gegen
eine ablehnende Entscheidung des Kreisvorstands können mind. 20 Mitglieder des
Kreisverbands Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die
Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Der Kreisvorstand kann die
Auflösung einer Regionalgruppe oder einer Arbeitsgemeinschaft beschließen, wenn
deren

Arbeit eingestellt wurde.”

geändert wird in:

㤠5 Organisationsstruktur

(1) Organe des Kreisverbands sind die Mitgliederversammlung und der
Kreisvorstand.

(2) Alle Mitglieder des Kreisverbands können thematische Arbeitsgemeinschaften
gründen, die die politische Arbeit des Kreisverbands unterstützen.

(3) Über die Gründung, Anerkennung und Auflösung von Arbeitsgemeinschaften
entscheidet der Kreisvorstand. Diese Entscheidung ist schriftlich zu begründen
und muss auf der darauffolgenden Mitgliederversammlung durch diese bestätigt
werden. Voraussetzung für die Anerkennung einer Arbeitsgemeinschaft ist die
Benennung eines satzungskonformen, mindestens zweiköpfigen Sprecher*innen-Teams
durch die Arbeitsgruppe, welche gleichzeitig als Ansprechpartner*innen für den
Kreisvorstand fungieren. Die Mitglieder des Sprecher*innen-Teams müssen Mitglied
des Kreisverbands Leipzig von B90/Die GRÜNEN sein. Gegen eine ablehnende
Entscheidung des Kreisvorstands können mind. 20 Mitglieder des Kreisverbands
Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung
mit einfacher Mehrheit. Der Kreisvorstand kann die Auflösung einer
Arbeitsgemeinschaft beschließen, wenn deren Arbeit eingestellt wurde.

(4)(4)Die Regionalgruppe unterstützt die politische Arbeit des Kreisverbands in den Stadtbezirken.

(5)Über die Gründung einer Regionalgruppe entscheidet die Mitgliederversammlung
des Kreisverbands auf Antrag von mind. 10% der Regionalgruppenmitglieder und
mindestens 5 PersonenRegionalgruppenmitglieder. Voraussetzung für die Anerkennung als Regionalgruppe ist
die Benennung eines satzungskonformen, mindestens zweiköpfigen
Koordinator*innen-Teams durch die Regionalgruppe, welche gleichzeitig als
Ansprechpartner*innen für den Kreisvorstand fungieren.

(5)(6) Die Regionalgruppen orientieren sich grundsätzlich an den Stadtbezirken. Auf
Antrag an die Mitgliederversammlung können Regionalgruppen zusammengelegt und
zusammengelegte Regionalgruppen wieder getrennt werden, wenn dies aus
organisatorischen Gründen erforderlich ist. Jedes Mitglied des Kreisverbands
kann nur einer Regionalgruppe angehören. Die Zuteilung der Mitglieder in die
Regionalgruppen richtet sich grundsätzlich nach dem Wohnort. Eine Änderung kann
einmal im Kalenderjahr bei der Geschäftsstelle angezeigt werden.

(6)(7) Der Kreisvorstand kann die Auflösung der Regionalgruppe beschließen, wenn
deren Arbeit eingestellt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn über den Zeitraum
eines Jahres keine Mitgliederversammlung durchgeführt wurde. Diese Entscheidung
muss auf der nächsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes durch Beschluss
bestätigt werden.

(7)(8) Die Mitgliederversammlung der Regionalgruppe ist beschlussfähig, wenn 5%
ihrer Mitglieder und mindestens 5 PersonenMitglieder anwesend sind. Sie beschließt eine
jährliche Budgetplanung, die der/dem Kreisschatzmeister*in vorgelegt wird.

(8)(9) Die Regionalgruppen verfügen über ein Budget, das durch die Finanzordnung
festgelegt wird.”